Durchbruch bei der Begrenzung der irregulären #Migration: Europa hat sich endlich auf eine Reform der gemeinsamen #Asylpolitik verständigt. Was unter einer CDU-geführten Bundesregierung nie erreicht wurde, hat die Koalition jetzt mit möglich gemacht. Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein für mehr #Steuerung und Ordnung von Zuwanderung. Dafür hatten wir Freie Demokraten uns in der Bundesregierung stark gemacht. Künftig sollen Asylprüfungen bereits an den europäischen Außengrenzen stattfinden, zum Beispiel für Menschen mit geringer Schutzaussicht oder wenn von den Antragstellern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Besteht keine Chance auf #Asyl, werden sie von dort zurückgeschickt. Im Gegenzug wurde eine bessere Verteilung von Menschen mit Schutzaussicht innerhalb der Europäischen Union vereinbart. Die Einigung ist ein großer Erfolg und zeigt, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist. Nur mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem können wir die offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten und zugleich das Recht auf Schutz und Asyl für diejenigen verteidigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Nach Jahrzehnten des Wachstums befinden wir uns in einer #Rezession. Hohe Energiepreise, marode Infrastruktur und dramatischer Fachkräftemangel, internationale Konflikte und eine unsichere Wirtschaftslage bringen unser Wirtschaftsmodell an seine Grenzen. Wir müssen jetzt alles tun, um Deutschland zurück auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad und in eine gute Zukunft zu führen. Solide Finanzen sind dabei die Grundlage für #Wachstum und Wohlstand. Sie ermöglichen wichtige Investitionen in die #Modernisierung und Erneuerung unseres Landes. Angesichts der steigenden Zinsen können wir uns immer neue Schulden nicht leisten. Jetzt kommt es darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und richtig zu priorisieren. #solidefinanzen

Zuverlässig, schnell, pünktlich – so stellen wir uns eine moderne und leistungsfähige #Bahn vor. Nach Jahren der Vernachlässigung legen wir deshalb den #Turbo bei der Modernisierung unseres Schienennetzes ein. Verkehrsminister Volker Wissing hat dazu heute ein weiteres wichtiges Gesetz durchs Kabinett gebracht. Auf dieser Grundlage kann der Bund künftig viel einfacher, schneller und zielgerichteter in Ausbau und Instandhaltung des #Schienennetz investieren. Davon werden insbesondere die Hochleistungskorridore profitieren, die wir nach und nach generalsanieren und ab dem kommenden Jahr zu einem Hochleistungsnetz ausbauen wollen 💪