Gruppenvereinbarung mit der FDP im Kreistag Celle
Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle!
Gruppenvereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag des Landkreises Celle
in der Wahlperiode 2021-2026
Unsere Motivation:
Unser Celler Land – das ist ein liebens- und lebenswerter Landkreis mit hoher Lebensqualität
und starkem Zusammenhalt. Damit das auch künftig so bleibt, müssen wir unseren
Landkreis heute fit für die Zukunft machen. Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität
und Demografie – vieles verändert sich. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass
wir einen fairen Ausgleich im Interesse aller Menschen anstreben, im Interesse des Gemeinwohls.
Für die gemeinsame Gestaltung dieser Zukunftsaufgaben schließen wir – das sind die
Fraktion der SPD, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Die PARTEI und Die LINKE,
die Fraktion der FDP sowie die Fraktion der Wählergemeinschaft (WG) / Christlich Demokratische
Wählergruppe (CDW) – uns zu einer gemeinsamen Gruppe im Kreistag in
der Wahlperiode 2021-2026 zusammen. Wir wollen Politik gestalten, damit alle bei uns
im Celler Land die Chance auf ein gutes Leben haben. Nur so hält unsere Gesellschaft
zusammen.
Unsere Themen
Wir wollen mit unserer Zusammenarbeit fortschrittlicher Politik in unserem Landkreis
einen neuen Schub geben. Als wichtigste Zukunftsaufgaben sehen wir hierbei:
Klimawandel: Wir werden mit tatkräftigem Handeln hier in unserer Heimat einen Beitrag
leisten, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Entscheidungen
im Kreistag werden wir hieran messen – der Klimaschutz wird zentrale Aufgabe in den
nächsten Jahren, beispielsweise durch den konsequenten Einsatz erneuerbarer Energien
in den Liegenschaften des Kreises, nachhaltiges Bauen und Beschaffung, den ressourcenschonenden
Umgang mit unserem Trinkwasser und Erhalt, Pflege sowie Prüfung
des Ausbaus unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
Digitalisierung und Mobilität: Wir werden mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie
unseren Landkreis aus einer Position aus dem hinteren Mittelfeld an die Spitze
bringen. Dazu gehört zuallererst die volldigitale Ausstattung und personelle IT-Unterstützung
aller Schulen und anderer Bildungseinrichtungen, die konsequente Fortsetzung
des flächendeckenden Ausbaus des Gigabit-Netzzugangs für alle Haushalte und
Betriebe im Landkreis Celle, sowie die vollständige Digitalisierung der Arbeit und Angebote
der Kreisverwaltung. Im ÖPNV werden wir neue, klimaneutrale Mobilitätsformen
im Rahmen von Projekten testen, eine allgemeine Angebotsverbesserung forcieren und
wir streben die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle an. Unsere Kreisstraßen und
das Radwegenetz werden wir sanieren und ausbauen. Die flächendeckende Abschaffung
von Straßenausbaubeiträgen in den Städten und Gemeinden des Landkreises
Celle werden wir kreisseitig unterstützen.
Gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt: Wir werden alles dafür tun, um unseren
Landkreis für alle Generationen attraktiv zu halten. Dafür entscheidend sind vor allem
gute Rahmenbedingungen für Familien. Wir werden dafür Sorge tragen, dass kein Kind
in Armut zurückgelassen wird. Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung und der
Jugendarbeit weiter forcieren und beste Bedingungen an unseren Schulen herstellen,
auch indem wir sie pandemiesicher durch Einsatz von Luftfilterung machen. Nach den
ersten beiden Jahren der neuen Wahlperiode werden wir eine umfassende Elternbefragung
zur Schullandschaft beauftragen und deren Ergebnissen mit Entscheidungen im
Kreistag Rechnung tragen. Mit unserem Handeln im Kreistag werden wir dazu beitragen,
dass die ehrenamtlichen Strukturen im Celler Land unterstützt und nach der
Corona-Pandemie auch vielfach neu aufgebaut werden. Wir werden uns für eine Verbesserung
der ärztlichen Struktur im Landkreis einsetzen und unser Gesundheitsamt
stärken. Die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle werden wir unabdingbar in öffentlicher
Trägerschaft erhalten und stärken. Hierfür werden wir auch die Beteiligung
der Beschäftigten im Aufsichtsrat stärken.
Unsere Zusammenarbeit
Unsere Zusammenarbeit im Kreistag vereinbaren wir für die Dauer der gesamten
Wahlperiode 2021-2026. Gleichwohl werden wir jährlich zum Jahresende hin gemeinsam
in der Gruppe und jeweils separat als Gruppenpartner überprüfen, ob wir unseren
Maßstäben selbst nach wie vor gerecht werden und unsere Vorhaben und die Form der
Zusammenarbeit laufend evaluieren. Die Gruppe insgesamt wird durch die Fraktionsvorsitzenden
gemeinschaftlich nach innen und außen vertreten.
Grundsätzlich stimmen die Gruppenpartner im Kreistag gemeinsam ab. Ausnahmen
hiervon können bei Grundsatz- und Gewissensentscheidungen gemacht werden, über
ein abweichendes Stimmverhalten unterrichten sich die Gruppenpartner rechtzeitig, in
der Regel mit Frist von einer Woche.
Alle Gruppenpartner wollen und sollen als eigenständige politische Kräfte sichtbar sein
und bleiben. Deshalb sind sowohl gemeinsame als auch eigene Anträge der Gruppenpartner
möglich und gewünscht. Vor Antragsstellung unterrichten sich die Gruppenpartner
rechtzeitig, in der Regel mit Frist von einer Woche.
Die Gruppenpartner tagen mit ihren Fraktionen jeweils eigenständig. Die Abstimmung
in der Gruppe wird durch die Fraktionsvorsitzenden gewährleistet – diese findet grundsätzlich
regelmäßig vor Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen und darüber hinaus bei
Bedarf statt und kann sowohl in Präsenz als auch digital durchgeführt werden. Zweimal
jährlich und insbesondere vor Beschluss des Kreishaushalts tagen die Gruppenpartner
gemeinsam.
Personelle Besetzungen werden durch die Gruppe im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen.
Die Verteilung soll sich dabei am zahlenmäßigen Verhältnis der Gruppenpartner
orientieren und wird zu Beginn der Wahlperiode und jeweils im Bedarfsfall vereinbart.
Das Vorschlagsrecht für die jeweilig zu besetzende Position liegt beim jeweiligen
Gruppenpartner. Bei personellen Besetzungen stimmen bzw. wählen die Gruppenpartner
ebenfalls grundsätzlich einheitlich.
Celle, den 29.10.2021
Für die SPD
Maximilian Schmidt Angela Hohmann
Unterbezirksvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Für Bündnis 90 / Die Grünen, Die PARTEI, Die LINKE
Marlies Petersen Christian Ehlers
Kreisvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Für die FDP
Benjamin Menze Jutta Krumbach
Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Für die Wählergemeinschaft (WG) / Christlich Demokratische Wählergruppe (CDW)
Ulrich Kaiser Wilhelm Claus Köhler
Fraktionsvorsitzender Vorsitzender der CDW e.V.