Meldungen

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) erklärt:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat im heutigen Haushaltsausschuss beantragt, das Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" voll zu finanzieren.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt, fordert die Landesregierung dazu auf, die individuelle Regelstudienzeit der niedersächsischen Studierenden um ein weiteres Semester zu verlängern.

Lange vorbereitet und wegen Corona schon einmal verschoben, haben die Freien Demokraten jetzt sowohl ihren ordentlichen Kreisparteitag 2021, die Kreiswahlversammlung mit ihren Parteifreunden aus Uelzen und die Wahlkreisversammlung zur Wahl einer Bundestagskandidatin in Unterlüß durchgeführt.

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen hat in der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ dem Abschlussbericht zugestimmt.

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt, will Herkunft und Bildungserfolg voneinander entkoppeln.

Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, sich verstärkt um eine Perspektive für den Sport zu bemühen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz, fordert Strategien, um auch mit einer anhaltenden Pandemie schrittweise und sicher mehr Normalität zu ermöglichen.

Die Finanzierungslücke im Programm "Neustart Niedersachsen" soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums nun aus anderen wichtigen Töpfen aufgefüllt werden, nachdem bereits bekannt wurde, dass die Anträge von ca. 2.000 Unternehmen nicht mehr bewilligt würden.

Der Umgang der Regierungskoalition mit der Forderung der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion nach einer Vertrauensstelle für die Polizei spricht nach Ansicht von Marco Genthe Bände zum Verhältnis der Großen Koalition zu den niedersächsischen Polizeibediensteten.