Meldungen

Auch wenn in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Digitalisierungsprojekten und -maßnahmen in Niedersachsen auf den Weg gebracht wurde, ist die Halbjahresbilanz des Masterplans Digitalisierung enttäuschend.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat erneut ein energisches Handeln im Umgang mit dem Wolf gefordert.

Auch nach einem Jahr in der Pandemie werden Neuerungen in der Corona-Verordnung in Niedersachsen noch immer allein durch die Landesregierung verabschiedet.

Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer Landwirtschaftspolitik in immer weitere Widersprüche und bringt damit den Niedersächsischen Weg in Gefahr, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe.

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür führen, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den Stufenplan der Landesregierung grundsätzlich, fordert aber mehr Differenzierung und eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie.

Der Vortrag im Fachausschuss hat uns in aller Deutlichkeit die Situation den Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur aufgezeigt. Die aufgezeigte Unterfinanzierung im Bereich des Straßenbaus ist allerdings seit Jahren bekannt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung haben in all den Jahren, in denen wir Haushaltskonsolidierung betreiben mussten, immer als Puffer herhalten müssen.

Einer der bekanntesten und profiliertesten niedersächsischen Liberalen feiert an diesem Samstag seinen 80. Geburtstag. Die niedersächsische FDP gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden Walter Hirche dazu herzlich und dankt ihm für seine Verdienste um die Partei und die liberale Politik.

"Die Hiobsbotschaften für die Landwirtschaft nehmen kein Ende. Mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes durch das Bundeskabinett hat die Große Koalition abermals gezeigt, dass die berechtigten Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte für CDU/CSU und SPD keine entscheidende Rolle mehr spielen", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck.

„Von einem „normalen“ Grundschulunterricht kann man in diesem Schuljahr ganz und gar nicht sprechen“, erklärte Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle, unter Hinweis auf die vielen Unterbrechungen im Schuljahr 2020/2021.