Stefan Birkner: Landesregierung muss Pandemie aktiv bekämpfen und die Auswirkungen der Maßnahmen differenzierter betrachten

„Wir fordern seit Monaten einen nachhaltigen Umgang mit der Pandemie und eine Strategie, die wiederkehrende Lockdowns verhindert. Es ist gut, dass jetzt ein Stufenplan erarbeitet wird, aber er kommt zu spät und ich habe Zweifel, ob die Kriterien und Maßstäbe ausreichend und wirksam sind“, so Birkner. Nicht nur die Inzidenz und der R-Wert sollten als Grundlage für Einschränkungen herangezogen werden, sondern ebenfalls die Auslastung der Krankenhäuser, die Verteilung der Infektionen in den verschiedenen Altersgruppen und der Impffortschritt. Außerdem müssten größere Ausbruchsgeschehen in beispielsweise Pflegeheimen oder Betrieben separat dargestellt und auch individuell gewertet werden.

Neben einer differenzierteren Vorgehensweise mahnt er eine stärkere Gesamtabwägung der Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen an. Birkner: „Wir müssen die gesellschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten stärker in den Blick nehmen und in die Entscheidungen einfließen lassen. Hier hat Niedersachsen ein Defizit, das dringend aufgehoben werden muss. Die Landesregierung sollte sich der Debatte öffnen und einen Pandemierat einrichten, der interdisziplinär besetzt ist und transparent und öffentlich arbeitet. Regierungshandeln hinter verschlossenen Türen ist zu wenig.“

Auch das passive Verhalten der Landesregierung stößt bei Birkner auf Kritik. „Sie können nicht nur zusehen und zögerlich reagieren, sie müssen die Pandemie aktiv bekämpfen. Dazu müsste beispielsweise der Wert von Hygienekonzepten herausgehoben werden, um gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder zu ermöglichen. Es sind nicht Begegnungen per se, die Infektionen vorantreiben. Es sind Begegnungen unter unsicheren Bedingungen. Wir müssen wegkommen von Maßnahmen mit der ‚Schrotflinte‘ hin zu dem gezielten Schutz“, erklärt Birkner. Das beinhalte auch die Umsetzung einer Schnellteststrategie oder den Einsatz technischer Lösungen in den Schulen.

Um dem Vertrauensverlust der Bevölkerung entgegenzuwirken und die Akzeptanz der Maßnahmen weiter zu gewährleisten, sei eine stärkere Beteiligung des Parlaments erforderlich. „Wir brauchen eine öffentliche Debatte. Die Regierungsfraktionen haben aber eine Anhörung zum Stufenplan abgelehnt, deshalb führen wir sie jetzt gemeinsam mit den Grünen durch. Und ich habe auch immer noch die Hoffnung, dass Niedersachsen anderen Bundeländern folgt und die Entscheidungen zu den Pandemiemaßnahmen stärker in das Parlament verlagert. Denn da gehören sie hin“, so Birkner abschließend.

Hintergrund: Im Rahmen der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages wurde über die aktuelle Corona-Politik der Landesregierung debattiert.