Sarah Buss: Demokratie und Rechtsstaat schützt man durch bessere Ausstattung der Justiz

„Einen gesunden und wehrhaften Rechtsstaat erlangt man dann, wenn man die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden personell und finanziell vollständig ausstattet und nicht indem man den Entscheidungsspielraum der Justiz einschränkt oder einmal mehr neue Straftatbestände erlässt. Die Justizministerkonferenz sollte darin übereinkommen, dass Mitarbeiter bei einem von ihnen gewünschten Umzug, mit und ohne Landeswechsel, mehr Rechte eingeräumt bekommen. Der Staat ist als Arbeitgeber hochgradig unattraktiv, wenn Berufsanfänger sich mit dem Eintritt in den Dienst ungeachtet der eigenen Lebensumstände auf ein Bundesland oder gar eine Region festlegen müssen. Die dieser Freizügigkeit entgegenstehende gelebte Praxis der Bundesländer missachtet die modernen Lebensumstände von Arbeitnehmern, egal welchen Alters. Hierzu sollte die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann die Initiative ergreifen und gemeinsam mit ihren Kollegen aus dem Bereich Inneres und Kultus an einer modernen Übereinkunft für Landeswechsler arbeiten.
In einer Zeit, in der gut qualifizierte Arbeitnehmer sich ihren Job aussuchen können, muss der Staatsdienst einfach mehr bieten. Neben der Besoldung und den Möglichkeiten zum Homeoffice, Teilzeit und Aufstieg, ist die Freizügigkeit etwas, das den Ausschlag geben kann für oder gegen den Eintritt in den Staatsdienst. Letzteres bietet die freie Wirtschaft sehr viel besser als der Staatsdienst an. Dies zu ändern, muss im Sinne aller Bundesländer sein.“