Konstantin Kuhle: Weil und Behrens müssen sich aktiv für die Bezahlkarte für Asylbewerber einsetzen

“Allmählich setzen immer mehr Länder und Kommunen auf so genannte Bezahlkarten, um während des Asylverfahrens Fehlanreize zu vermeiden. Dieser Schritt hilft den überlasteten Kommunen und ist ganz im Sinne der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich für einen flächendeckenden Einsatz von Bezahlkarten ausgesprochen hat. Um dies zu unterstützen, sollte der Bund die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. Dazu gehört etwa, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die Einführung. Für weitere Verzögerungen haben insbesondere die überlasteten Kommunen kein Verständnis. Ministerpräsident Weil und Innenministerin Behrens müssen den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner erhöhen, damit dieser in Berlin der neuen Rechtsgrundlage zustimmt. Es kann nicht sein, dass eine von den Ländern gewünschte Rechtsänderung auf Bundesebene scheitert. Spätestens mit der neuen Rechtsgrundlage muss die Bezahlkarte auch in Niedersachsen flächendeckend eingeführt werden.”