Konstantin Kuhle: Gerichtsurteil stärkt Fan- und Bürgerrechte
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen bei der Bundesliga-Partie VfL Wolfsburg gegen SV Werder Bremen im August 2022, erklärt der Landesvorsitzende und Sprecher für Inneres und Sport der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel und rechtsstaatliche Grundsätze auch für polizeiliche Maßnahmen bei Fußballspielen gelten. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Die Einrichtung von Kontrollstellen, Durchsuchungen, Identitätsfeststellungen und pauschale Aufenthaltsverbote sind nur rechtmäßig, wenn sie erforderlich und angemessen sind. Das war in Wolfsburg nicht der Fall. Unschuldsvermutung und andere Grundrechte hören nicht auf, nur weil Bürger Schals tragen, Lieder singen und Stadien besuchen.
Die Ergebnisse der juristischen Bewertung müssen Niederschlag bei den Einsatzstrategien an anderen Standorten und Ereignissen in Niedersachsen finden. Das gehört zu einer modernen Fehlerkultur dazu. Die Kritik im Wolfsburger Einzelfall bedeutet aber keine pauschale Polizeikritik. Im Gegenteil: Gerade als Liberale sind wir überzeugt, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine leistungsfähige und gut ausgestattete Polizei dringend erfordert. Wir sind der Polizei in Niedersachsen tagtäglich zu Dank für ihre Arbeit zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung verpflichtet.“