Meldungen

Zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

Zur möglichen Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

„Wenn der SPD die sachlichen Argumente ausgehen, dann greift sie gerne zu dem Begriff „Schauantrag“, um die Initiativen anderer Parteien zu disqualifizieren“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen. Die Freien

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, kritisiert die gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin getroffenen Corona-Beschlüsse sowie deren Umgang mit der Pandemie insgesamt scharf.

„Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die besten Regeln helfen jedoch nicht, wenn sie für Betroffene nicht einklagbar sind."

„19 % Mietsteigerung im Landkreis Celle in den letzten 5 Jahre“ – So stand in den Presseberichten zu lesen. „Schon mit unseren ersten Bemühungen im Januar 2019, die angewandte Mietwerttabelle im Landkreis Celle zu kippen,

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, verlangt von der Landesregierung endlich Perspektiven und Einigkeit in der Corona-Politik.

Dem heutigen Eigenlob der CDU-Fraktion für die Leistungen von Wirtschaftsminister Althusmann im Bereich des Mobilfunkausbaus kann sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, nicht anschließend.

„Nachdem die Inzidenz wieder über 100 gestiegen ist, droht uns nun die Situation, dass die gerade erst eröffneten Geschäfte erneut schließen müssen. Dabei ist es wenig verwunderlich, denn dank SPD und CDU haben wir immer noch nichts getan,

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, mahnt ein schnelles Handeln im Bereich des maritimen Schiffbaus an.