Konstantin Kuhle: Landesregierung muss Klarheit für Gasförderung schaffen.
Zu den unterschiedlichen Signalen aus dem niedersächsischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zum Antrag des niederländischen Unternehmens ONE-Dyas auf Genehmigung von Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
„Deutschland braucht eine in sich schlüssige Strategie zur Versorgung mit bezahlbarer Energie. Nachdem unser Land gerade aus der Kernernergie ausgestiegen ist und zudem beabsichtigt, bis 2038 die Kohleverstromung zu beenden, gehört die stärkere Förderung eigener Gasressourcen dringend auf die Agenda. Schon heute gehören die Stromkosten in Deutschland zu den höchsten in der Welt. Wer eigene Ressourcen konsequent ignoriert, wird diesen Trend weiter befördern. Über Jahre hinweg wurde ein großer Teil des Bedarfs an grundlastfähiger Energie mit russischen Gasimporten gedeckt. Dieser Ansatz hat über Jahre hinweg Umweltstandards ignoriert und Deutschland in eine einmalige energiepolitische Abhängigkeit gestürzt.
Es ist gut und richtig, dass in Niedersachsen nun Terminals zum LNG-Import errichtet werden. Zu einer ganzheitlichen Strategie gehört aber auch die Nutzung eigener Ressourcen, die nicht erst unter Ausstoß klimaschädlicher Emissionen aus anderen Regionen Europas und der Welt auf dem Seeweg nach Niedersachsen gebracht werden müssen. Ministerpräsident Stephan Weil sollte seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies in der Auseinandersetzung mit dem grünen Umweltministerium den Rücken stärken. Die Behauptung, eigene Gasreserven würden nicht gebraucht, ignoriert die hohen Stromkosten in Deutschland und Niedersachsen und leistet einer weiteren Abwanderung der Industrie Vorschub. Selbstverständlich kommt es bei dem Projekt auch auf einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Ängste vor Ort müssten gehört und ernst genommen werden.“